Aktuelles

Steuern und Recht
  • Bundesrat stimmt Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 zu


    Der Bundesrat hat in seiner 981. Sitzung am 11. Oktober 2019 beschlossen, der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift gemäß Artikel 108 Absatz 7 des Grundgesetzes zuzustimmen.
  • OECD-Konsultation zur Digitalsteuer


    Die OECD hat am 09.10.2019 eine bis zum 12.11.2019 andauernde Konsultation zur ersten Säule der OECD-Vorschläge zur Digitalsteuer eingeleitet.
  • Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Oktober 2019


    Die konjunkturelle Flaute der deutschen Wirtschaft hält an. Ihre wirtschaftliche Aktivität verharrt gegenwärtig in etwa auf dem erreichten Niveau. Die Verluste an Wertschöpfung in der Industrie, die sich weiter im Abschwung befindet, werden weitgehend durch das Wachstum in den Bereichen Dienstleistungen und Bauwirtschaft kompensiert. Die einschlägigen Konjunkturindikatoren deuten lt. BMWi noch nicht auf eine grundlegende Veränderung der konjunkturellen Situation hin.
  • Bundesrat äußert sich zu geplanter Angehörigen-Entlastung


    Der Bundesrat hat die Pläne der Bundesregierung beraten, erwachsene Kinder pflegebedürftiger Eltern finanziell zu entlasten: Zukünftig sollen die Sozialhilfeträger auf das Einkommen der Kinder erst dann zurückgreifen dürfen, wenn ihr Bruttoeinkommen 100.000 Euro übersteigt.
  • Konjunktur belastet deutsche Handelsunternehmen


    Internationale Handelskonflikte, die Unwägbarkeiten des Brexits, die allgemeine Abkühlung der Weltkonjunktur: Das wirtschaftliche Klima für den Handel wird lt. Bitkom rauer. Befragt nach den aktuellen Herausforderungen gibt eine Mehrheit von 56 Prozent der Handelsunternehmen in Deutschland an, dass das Geschäft derzeit durch die konjunkturellen Unsicherheiten beeinträchtigt wird.
  • Bundesrat will klimapolitische Fehlanreize im Energiesektor beenden


    Der Bundesrat hält die bestehenden Abgaben und Umlagen im Energiesektor für grundlegend reformbedürftig: Sie setzten klima- und innovationspolitische Fehlanreize. So könne es nicht sein, dass Strom aus regenerativen Energien gegenüber fossilen Heiz- und Kraftstoffen wettbewerbsrechtlich unterlegen ist, heißt es in einer Entschließung.
  • Familienfreundliche Unternehmenskultur als Wettbewerbsvorteil


    In der Erwerbsbeteiligung von Frauen steckt großes Potenzial für die Fachkräftesicherung hierzulande. Der DIHK fordert deshalb, den Ausbau der Ganztagesbetreuung mit hoher Priorität voranzutreiben. Doch auch die Betriebe müssen umsteuern. Sie sind gut beraten, ihre Personalarbeit strategisch auf Familienfreundlichkeit hin auszurichten. Dabei kann der "Fortschrittsindex Vereinbarkeit" helfen. Dieses Instrument bietet Unternehmen Anreize, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter zu verbessern, sich zu vergleichen und Ansatzpunkte für neue, individuelle Lösungen zu finden.
  • Länder äußern sich nicht zur geplanten Abschaffung des Soli


    Die von der Bundesregierung beabsichtigte weitgehende Abschaffung des Soli stand am 11. Oktober 2019 auf der Tagesordnung des Bundesrates. Ein Beschluss zu dem Gesetzentwurf kam jedoch nicht zustande.
  • Ehemaliger Leiter der städtischen Feuerwehr hat keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs


    Weder die nationalen Vorschriften des niedersächsischen Beamtengesetzes noch europarechtliche Vorschriften gebieten es, dass ein Beamter vor Eintritt in den Ruhestand erst seine Überstunden „abbummelt“ und anschließend seinen Erholungsurlaub nimmt bzw. sich diesen finanziell abgelten lässt. Damit wies das VG Hannover die Klage eines ehemaligen Leiters der städtischen Feuerwehr ab (Az. 2 A 2401/19).
  • Bundesrat stimmt Hartz-IV-Erhöhung zu


    Die Regelsätze für Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steigen ab Januar 2020 um 1,88 Prozent. Der Bundesrat hat dem Verordnungsentwurf zugestimmt. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.