Aktuelles
Steuern und Recht
Unfallversicherungsschutz auch an einem "Probetag"
Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen "Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich unfallversichert. Das hat das BSG entschieden (Az. B 2 U 1/18 R).Klagen von ehemaligen hessischen Landtagsabgeordneten abgewiesen
Das VG Wiesbaden hat in getrennten Verfahren die Klagen von zwei ehemaligen hessischen Landtagsabgeordneten abgewiesen, die gegen die Berechnung ihrer Altersbezüge geklagt hatten (Az. 6 K 1648/18.WI, 6 K 331/19.WI und 6 K 5918/.WI).Anträge gegen die „Mietpreisbremse“ erfolglos
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sog. Mietpreisbremse) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18 und 1 BvL 4/18).Grunderwerbsteuer belastet vor allem Immobilienverkäufer
Obwohl die Grunderwerbsteuer von den Käufern einer Immobilie gezahlt wird, sind es vor allem die Verkäufer, die die Last der Steuer effektiv tragen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie von Forschern des ifo Instituts.Erzeugerpreise Juli 2019: +1,1 % gegenüber Juli 2018
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juli 2019 um 1,1 % höher als im Juli 2018. Im Juni 2019 hatte die Jahresveränderungsrate bei +1,2 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat um 0,1 %, nachdem zuvor zwei Monate sinkende Preise zu verzeichnen waren.Sachgrundlose Befristung: Zwei Jahre sind zwei Jahre - Dienstreise zählt mit
Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist unwirksam, wenn sie die Dauer von zwei Jahren überschreitet. Dies gilt auch, wenn die Dauer nur um einen Tag wegen einer Dienstreise überschritten wurde. Das hat das LAG Düsseldorf entschieden (Az. 3 Sa 1126/18).Prüferbestellung nicht in der Akte - neuer Prüfungsversuch?
Mögliche Fehler bei der Bestimmung von Prüfern begründen nicht zwangsläufig einen Anspruch des Studierenden auf nochmaligen Prüfungsversuch. Die Umstände des Einzelfalls sind hierbei von maßgeblicher Bedeutung. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 101/19.MZ).Erbschaft- und Schenkungsteuer 2018 auf 6,7 Milliarden Euro gestiegen
Im Jahr 2018 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 84,7 Milliarden Euro veranlagt. Das steuerlich berücksichtigte geerbte und geschenkte Vermögen fiel damit um 12,7 % gegenüber dem Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, stieg die festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer allerdings um 6,2 % auf 6,7 Milliarden Euro.Bundesregierung beschließt Wohn- und Mietenpaket
Der Koalitionsausschuss hat sich am 18.08.2019 auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt. Diese tragen maßgeblich dazu bei, dass Wohnen bezahlbar bleibt und setzen einen klaren Rahmen für Investitionen in diesem Segment.Finanzielle Vorsorge: Mehr Sicherheit für Anleger
Das BMJV informiert über ein Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes im Bereich der Vermögensanlagen und geschlossenen Publikumsfonds.
Unfallversicherungsschutz auch an einem "Probetag"
Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen "Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich unfallversichert. Das hat das BSG entschieden (Az. B 2 U 1/18 R).
Klagen von ehemaligen hessischen Landtagsabgeordneten abgewiesen
Das VG Wiesbaden hat in getrennten Verfahren die Klagen von zwei ehemaligen hessischen Landtagsabgeordneten abgewiesen, die gegen die Berechnung ihrer Altersbezüge geklagt hatten (Az. 6 K 1648/18.WI, 6 K 331/19.WI und 6 K 5918/.WI).
Anträge gegen die „Mietpreisbremse“ erfolglos
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sog. Mietpreisbremse) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18 und 1 BvL 4/18).
Grunderwerbsteuer belastet vor allem Immobilienverkäufer
Obwohl die Grunderwerbsteuer von den Käufern einer Immobilie gezahlt wird, sind es vor allem die Verkäufer, die die Last der Steuer effektiv tragen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie von Forschern des ifo Instituts.
Erzeugerpreise Juli 2019: +1,1 % gegenüber Juli 2018
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juli 2019 um 1,1 % höher als im Juli 2018. Im Juni 2019 hatte die Jahresveränderungsrate bei +1,2 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat um 0,1 %, nachdem zuvor zwei Monate sinkende Preise zu verzeichnen waren.
Sachgrundlose Befristung: Zwei Jahre sind zwei Jahre - Dienstreise zählt mit
Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist unwirksam, wenn sie die Dauer von zwei Jahren überschreitet. Dies gilt auch, wenn die Dauer nur um einen Tag wegen einer Dienstreise überschritten wurde. Das hat das LAG Düsseldorf entschieden (Az. 3 Sa 1126/18).
Prüferbestellung nicht in der Akte - neuer Prüfungsversuch?
Mögliche Fehler bei der Bestimmung von Prüfern begründen nicht zwangsläufig einen Anspruch des Studierenden auf nochmaligen Prüfungsversuch. Die Umstände des Einzelfalls sind hierbei von maßgeblicher Bedeutung. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 101/19.MZ).
Erbschaft- und Schenkungsteuer 2018 auf 6,7 Milliarden Euro gestiegen
Im Jahr 2018 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 84,7 Milliarden Euro veranlagt. Das steuerlich berücksichtigte geerbte und geschenkte Vermögen fiel damit um 12,7 % gegenüber dem Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, stieg die festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer allerdings um 6,2 % auf 6,7 Milliarden Euro.
Bundesregierung beschließt Wohn- und Mietenpaket
Der Koalitionsausschuss hat sich am 18.08.2019 auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt. Diese tragen maßgeblich dazu bei, dass Wohnen bezahlbar bleibt und setzen einen klaren Rahmen für Investitionen in diesem Segment.
Finanzielle Vorsorge: Mehr Sicherheit für Anleger
Das BMJV informiert über ein Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes im Bereich der Vermögensanlagen und geschlossenen Publikumsfonds.